Regierung in Katalonien zerbricht

Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte daraufhin: «Meine Regierung hat die nötige Mehrheit verloren, um ihre Ziele durchzusetzen". Der Koalition fehle daher eine stabile Grundlage zum Weiterregieren. Puigdemont kündigte an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Für die Unabhängigkeitsbefürworter ist die Koalitionskrise ein Rückschlag. Sollte Puigdemont die Abstimmung verlieren, müsste er neue Koalitionspartner finden, ansonsten gäbe es Neuwahlen. Eigentlich hatten sich die Regierungspartner darauf geeinigt, bis 2017 einen Fahrplan zur Unabhängigkeit der Region von Spanien vorzulegen. Vertreter der Koalitionspartei CUP teilten am Abend mit, sie hielten am Ziel der Unabhängigkeit fest, auch wenn sie den Haushaltsentwurf nicht mittragen könnten.

In Katalonien gibt es seit langem starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Abgesehen davon, dass die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erarbeiten, haben Katalanen eine eigene Sprache und Kultur. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Regionalwahl im September die Mehrheit der 135 Sitze im katalonischen Parlament gewonnen, ihr Anteil am Wahlergebnis lag allerdings nur bei 48 Prozent, was ihren Gegnern ein starkes Argument gegen die Sezession in die Hand gab.

Eine im November zur Abspaltung Kataloniens von Spanien beschlossene Resolution der Sezessionsbefürworter wurde Anfang Dezember vom spanischen Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Das Tribunal Constitucional gab damit einer Klage der spanischen Zentralregierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat strikt ablehnt.