Gesetzesvorlage für „Sonnensteuer“ eingereicht

Doch nun wird der private Betrieb von Solarzellenanlagen zur Stromgewinnung noch weniger schmackhaft gemacht. José Manuel Soria (PP), Industrie- und Energieminister der Zentralregierung, hat einen eine Gesetzesvorlage eingebracht, bei der die Produktion für den häuslichen Bedarf mit zusätzlichen Gebühren belegt wird. Betroffen sind davon all jene, die nicht völlig energieautark sind, sondern zusätzlich noch an das Stromnetz angeschlossen sind. Neben Anschlussgebühren und den Kosten für den aus dem Netz bezogenen Strom sollen private Haushalte nun auch für den selbstproduzierten und selbstgenutzten Strom zur Kasse gebeten. Zwischen 8,90 Euro und 15,30 Euro pro Kilowatt sollen für die branchenintern „Sonnensteuer" betitelte Abgabe fällig werden. Ausgenommen von dieser Vorlage sind nur Haushalte mit völlig autarker Energieversorgung, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind. Aber nicht nur das. Während in anderen europäischen Ländern vom Netz bezogener Strom mit eingespeistem Strom gegengerechnet wird, sieht auch der neue Gesetzesentwurf keine Vergütung mehr vor.

So ist es nicht verwunderlich, dass es viel Empörung über die neue Gesetzesvorlage gibt. Unef, ein Verband von 300 Herstellern von Photovoltaikanlagen kritisiert, dass sich die Installation einer Solaranlage für Privatanwender erst in bis zu 31 Jahren amortisieren würde. Greenpeace spricht gar von „Gesetzesterrorismus", man will „Angst bei denen erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen."