A man, with his mouth taped, during a protest against the Spanish government's new security law in Gijon

Meinungsfreiheit – nun wirklich ein teures Gut | ELOY ALONSO

Torben EgenlaufEivissa05/07/15 0:00
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Das als auch „Knebelgesetz“ (ley mordaza) genannte „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ ist am 01. Juli 2015 in Kraft getreten. Seit Mittwoch kann

1. der Aufruf zu,

2. die Teilnahme an und

3. die Berichterstattung über

Demonstrationen und Protestaktionen, die nicht angemeldet oder genehmigt sind, mit drakonischen Geldstrafen belegt werden.

Ein erstmaliger und einfacher Verstoß gegen das Gesetz wird mit 300 Euro Strafe belegt, Protest vor dem Parlament oder einem Atomkraftwerk kann mit 600.000 Euro bestraft werden. Das Fotografieren und veröffentlichen polizeilicher Übergriffe kostet 30.000 Euro.

Wie schon im Februar berichtet werden diese „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ als Ordnungswidrigkeit eingestuft, ordentliche Gerichtsverfahren werden dadurch umgangen.

Foto: Meinungsfreiheit – nun wirklich ein teures Gut