«Wir Spanier haben den Griechen 26 Milliarden Euro geliehen, und das, obwohl wir selbst nicht gerade im Überfluss leben», klagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) letzte Woche. Er ist erbittert darüber, dass die neue griechische Regierung beim Schuldenstreit mit den Euro-Partnern auf eine Lockerung der Sparauflagen pocht, während die spanische Bevölkerung in den letzten drei Jahren schmerzhafte Einschnitte in fast allen Bereichen hinnehmen musste. «Man kann kein Europa aufbauen, wenn nicht jeder zu seinen Verpflichtungen steht», schimpfte Rajoy.
Diese Kritik richtet sich neben Griechenland vor allen Dingen an die aufstrebende Partei Podemos, die nach der letzten von «El País» in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia zufolge mit 27,7 Prozent momentan auf dem ersten Platz liegt. Podemos fordert ebenso wie SYRIZA eine Umstrukturierung der Staatsschulden. Diese belaufen sich, trotz der Sparpolitik Rajoys, im vergangenen Jahr auf ein Rekordvolumen von 1,03 Billionen Euro. Wie die Madrider Zentralbank am Dienstag mitteilte, bedeutete dies im Vergleich zum Ende des Jahres 2013 eine Steigerung um 7 Prozent. Die Schulden Spaniens entsprechen damit etwa 98,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Wert ist der höchste in der jüngeren Geschichte des Landes. Der genaue Prozentsatz steht allerdings noch nicht fest, da das Statistik-Institut (INE) die Höhe des BIP für 2014 noch nicht endgültig ermittelt hat. Die Regierung geht davon aus, dass die Staatsverschuldung trotz der Erholung der Wirtschaft in diesem Jahr die Marke von 100 Prozent des BIP überschreiten und 2016 auf 101,5 Prozent steigen wird. Erst für 2017 erwartet Madrid wieder einen Rückgang. Der Schuldenberg des spanischen Staates hatte sich seit Beginn der Wirtschaftskrise fast verdreifacht. 2007 hatten die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen sich nur auf 36,3 Prozent des BIP belaufen.
Noch bestreitet man bei der Partido Popular, dass es einen Ansteckungseffekt von SYRIZA gibt. Doch Rajoy weiß ganz genau, dass das Programm der Griechen – weniger Schuldendienst und dafür mehr Geld für Sozialpolitik und Ausbildung – auch bei seinen Landsleuten gut ankommt. Denn selbst nach eineinhalb Jahren Aufschwung ist noch immer jeder zweite Jugendliche in Spanien arbeitslos, die allgemeine Arbeitslosenquote liegt bei 23,7 Prozent, nur Griechenland steht da im europäischen Vergleich noch schlechter da.
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