Spaniens Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Der Congreso de los Diputados, das spanische Abgeordnetenhaus, hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer am Dienstag in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt. Der Vorstoß der oppositionellen sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) unterstützt. Die PP setzte allerdings vor der unverbindlichen Abstimmung einen Änderungsantrag durch. Danach müsse die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert. Die regierende Volkspartei entschärfte die Resolution vor der Abstimmung unter dem Eindruck eines tödlichen Angriffs zweier Palästinenser auf Juden in Jerusalem wenige Stunden vorher. Der ursprüngliche Vorschlag der oppositionellen Sozialisten sah zum Ärger der israelischen Regierung eine unmittelbare Anerkennung Palästinas vor. Das Abgeordnetenhaus in Madrid rief die Regierung außerdem auf, in der Europäischen Union in koordinierter Form die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat zu fördern. Dies solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung „der legitimen Sorgen, Interessen und Wünsche Israels" geschehen, heißt es im Entwurf. Die spanischen Abgeordneten schließen sich mit der für die Regierung nicht-bindenden Resolution ihren Kollegen im britischen Unterhaus an. Dort war unlängst eine ähnliche Erklärung verabschiedet worden. Frankreich erwägt noch im November eine ebenfalls nicht-bindende Resolution. Die spanischen Abgeordneten schließen sich mit der für die Regierung nicht-bindenden Resolution ihren Kollegen im britischen Unterhaus an. Dort war jüngst eine ähnliche Erklärung verabschiedet worden. Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Israel kritisierte dies scharf und zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Frankreich erwägt noch im November eine ebenfalls nicht-bindende Resolution. Weltweit haben bereits 135 der 193 UN-Mitgliedsländer den Staat Palästina anerkannt.